Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Pallade Veneta - Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

POLITIK 25.10.2023

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

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Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig unabhängig von einer individuellen Verurteilung ausgewiesen werden können.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten nun "endlich im großen Stil" Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.

Bedenken an dem Abschiebepaket kommen in der Ampel-Koalition aus den Reihen der Grünen. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen.

R.Zaccone--PV

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.