Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

Pallade Veneta - Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

POLITIK 25.10.2023

Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen / Foto: Peter PARKS - AFP

Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".

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China hatte Mitte 2020 nach massiven pro-demokratischen Protesten in Hongkong das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker und Vertreter der Demokratiebewegung ermöglicht.

Gemäß dem Hongkonger Grundgesetz muss die Sonderverwaltungszone ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung von sieben sicherheitsrelevanten Straftaten, darunter Hochverrat und Spionage, erlassen. Das Grundgesetz trat mit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie von Großbritannien an China 1997 in Kraft - ein eigenes Sicherheitsgesetz hat Hongkong jedoch noch nicht. Der letzte Gesetzgebungsversuch im Jahr 2003 wurde auf Eis gelegt, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen protestiert hatten.

Nach Angaben der Hongkonger Behörden wurden bis Ende September 280 Menschen auf der Grundlage des von Peking erlassenen Sicherheitsgesetzes verhaftet und 30 verurteilt. Bei einer Verurteilung droht bis zu lebenslange Haft. Nach dem Erlass des Gesetzes, das sich auf zahlreiche Aspekte des öffentlichen Lebens auswirkt, flohen zahlreiche pro-demokratische Aktivisten ins Exil.

H.Ercolani--PV

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