Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

Pallade Veneta - Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

POLITIK 23.03.2022

Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

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Schon jetzt zeige sich, dass die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen auch in Deutschland "viele Bürgerinnen und Bürger hart" träfen - "und zwar bei weitem nicht nur an der Zapfsäule", sagte Scholz. "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung. Das ist unser Prinzip." Niemandem sei damit gedient, "wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen."

Scholz betonte, es zeige sich, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits wirkten. "Russlands Wirtschaft wankt", sagte er. Ausländische Unternehmen verließen zu hunderten das Land. "Doch das ist erst der Anfang", sagte der Kanzler. Die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.

N.Tartaglione--PV

Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen

Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.