Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

Pallade Veneta - Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

POLITIK 23.03.2022

Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

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Schon jetzt zeige sich, dass die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen auch in Deutschland "viele Bürgerinnen und Bürger hart" träfen - "und zwar bei weitem nicht nur an der Zapfsäule", sagte Scholz. "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung. Das ist unser Prinzip." Niemandem sei damit gedient, "wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen."

Scholz betonte, es zeige sich, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland bereits wirkten. "Russlands Wirtschaft wankt", sagte er. Ausländische Unternehmen verließen zu hunderten das Land. "Doch das ist erst der Anfang", sagte der Kanzler. Die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.

N.Tartaglione--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.