Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

Pallade Veneta - Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

POLITIK 25.10.2023

Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.

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Die SPD-Ministerin wies zudem zurück, dass es bei den Grünen insgesamt Bedenken gegen ihr Vorhaben gebe. Es könne hier nicht von "den Grünen" gesprochen werden, sagte sie. Schließlich sei ihr Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen am Mittwoch durch das gesamte Kabinett beschlossen worden. "Da sitzen die Grünen ja mit am Tisch." Dies sei "ein gutes Signal" für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung.

Faeser kündigte auch weitere Kabinettsbeschlüsse im Migrationsbereich an. Schon in der kommenden Woche werde der frühere Arbeitsbeginn für Geflüchtete verabschiedet, sagte sie. Die Innenministerin verwies zudem auf ihre Vorschläge, die Mindest- und Höchststrafen für Schleuser zu erhöhen. Sie hoffe, dass sich das Kabinett damit "Anfang November" beschäftigen werde.

U.Paccione--PV

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.