Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu

Pallade Veneta - Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu

POLITIK 25.10.2023

Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien "zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter", erklärte die Ministerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Berlin. Ein weiterer Teil des Geldes solle in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes fließen.

Textgröße ändern:

Die ukrainische Energieinfrastruktur ist laut Entwicklungsministerium aufgrund der russischen Angriffe im vergangenen Winter weiter stark beeinträchtigt. Mit den nun zugesagten Hilfen sollen unter anderem Stromnetze repariert und geschützt werden, zudem will das Ministerium den ukrainischen Stromversorger Ukrenergo beim Ausbau energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energien unterstützen.

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums für die Ukraine seit Kriegsbeginn nun auf rund 1,2 Milliarden Euro. Bei ihrem Treffen vereinbarten Schulze und Kubrakow, die Zusammenarbeit beider Länder weiter zu intensivieren. Dazu gehört auch die gemeinsame Ausrichtung einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin.

F.Abruzzese--PV

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.