Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus

Pallade Veneta - Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus

POLITIK 25.10.2023

Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus / Foto: Khaled DESOUKI - AFP

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

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Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei "grundsätzlich gar nicht", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels."

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt". Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden.

Israels Regierung hatte auf die Äußerung empört reagiert. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres und warf ihm vor, in einer anderen Welt zu leben. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief den Generalsekretär später zum Rücktritt auf. Die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) forderte die Bundesregierung auf, in der Auseinandersetzung mit Guterres klar für Israel Stellung zu beziehen.

S.Urciuoli--PV

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