Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Pallade Veneta - Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

POLITIK 25.10.2023

Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt / Foto: SAUL LOEB - AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.

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Damit endet ein dreiwöchiges Chaos bei den Republikanern, das inmitten internationaler Großkrisen das Repräsentantenhaus blockiert hatte. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. In den folgenden Wochen scheiterten angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern nacheinander drei von der Fraktion nominierte Kandidaten: Steve Scalise, Jim Jordan und zuletzt Tom Emmer.

Ohne Vorsitzenden konnte das Repräsentantenhaus keine Gesetze beschließen und damit auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

J.Lubrano--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.