Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Pallade Veneta - Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

POLITIK 25.10.2023

Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt / Foto: SAUL LOEB - AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.

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Damit endet ein dreiwöchiges Chaos bei den Republikanern, das inmitten internationaler Großkrisen das Repräsentantenhaus blockiert hatte. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. In den folgenden Wochen scheiterten angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern nacheinander drei von der Fraktion nominierte Kandidaten: Steve Scalise, Jim Jordan und zuletzt Tom Emmer.

Ohne Vorsitzenden konnte das Repräsentantenhaus keine Gesetze beschließen und damit auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

J.Lubrano--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.