CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag

POLITIK 26.10.2023

CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag / Foto: Peter Kneffel - POOL/AFP/Archiv

Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen die Spitzen der CSU am Donnerstag über den Entwurf eines mit den Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten. Landesvorstand und Landtagsfraktion sollten dazu am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Sitzung in München zusammen, wie die CSU mitteilte. Anschließend war eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geplant (12.00 Uhr).

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"Die Gremien beraten über den Entwurf des Koalitionsvertrags", teilte die CSU dazu mit. Bereits zuvor war bekannt, dass am Donnerstag womöglich der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet werden könnte. Bereits zu Wochenbeginn galten die inhaltlichen Verhandlungen als abgeschlossen. Bis Donnerstag sollte auch der Zuschnitt des künftigen Kabinetts entschieden sein und damit der Weg frei werden für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der seit 2018 bestehenden Koalition etwas zugunsten der Freien Wähler verschoben, Parteichef Hubert Aiwanger verlangte deshalb ein viertes Ministerium. Am kommenden Dienstag wollen CSU und Freie Wähler nach einem erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen Markus Söder im Landtag als Ministerpräsidenten wiederwählen.

F.Amato--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.