Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

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Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

POLITIK 26.10.2023

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

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Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen beschlossen, die derzeit in vielen Fällen scheitern. Durch die Pläne soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. Ziel ist auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern, Straftätern und Gefährdern.

"Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der derzeit Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz ist, der "Welt" vom Donnerstag. Um die Zuwanderung wirklich zu begrenzen, bräuchten Deutschland und Europa vielmehr eine "Asylwende". Doch der Bund widme sich "aktuell nur den Symptomen, statt die Ursachen illegaler Migration zu lösen".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die verschärften Abschieberegeln einen ersten Baustein. "Im Ergebnis können durch die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden", sagte er der "Welt". "Die Anzahl der Abschiebungen wird durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert erhöht werden." Denn diese scheiterten in der Regel daran, "dass die Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen". Diese Probleme würden durch den Gesetzentwurf nicht gelöst.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, der Gesetzentwurf sei "kein Allheilmittel". Auch er forderte, der Bund müsse nun Rückführungsabkommen "mit den häufig wenig kooperativen Herkunftsländern" aushandeln. Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), sagte der Zeitung, der Bund müsse mit der EU "Druck auf die Herkunftsstaaten ausüben, damit Rückführungen effektiv durchgesetzt werden können".

D.Bruno--PV

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Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

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