US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels

POLITIK 26.10.2023

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels / Foto: TOM BRENNER - AFP

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.

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"Wir alle wissen, dass die Welt in Aufruhr ist - aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt", sagte der frischgewählte Johnson von den Republikanern vor den Abgeordneten. Die USA seien "ein Leuchtturm der Freiheit".

US-Präsident Joe Biden gratulierte dem 51-Jährigen zu seiner Wahl und sicherte ihm seinen Willen zur Zusammenarbeit zu. Biden rief den Kongress zugleich auf, rasch die von ihm beantragten neuen Hilfen für Israel und die Ukraine in Höhe von mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) zu beschließen. Auch müsse eine Mitte November drohende Haushaltssperre verhindert werden, mahnte der Präsident.

Der Wahl des neuen Vorsitzenden waren chaotische Grabenkämpfe der Republikaner vorausgegangen, die inmitten internationaler Großkrisen das Repräsentantenhaus für rund drei Wochen komplett gelähmt hatten. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen als erster "Speaker" der US-Geschichte gestürzt worden.

In den folgenden Wochen scheiterten angesichts von internen Kämpfen bei den Republikanern nacheinander die drei von der Fraktion nominierten Kandidaten Steve Scalise, Jim Jordan und Tom Emmer. Da das Repräsentantenhaus ohne Vorsitzenden keine Gesetze beschließen kann, war die Kongresskammer in der Zeit handlungsunfähig.

McCarthys Nachfolger Johnson hat wenig öffentliches Profil und kaum politische Führungserfahrung. Der Gegner von Abtreibungen und der Homo-Ehe sitzt seit 2017 in der Kongresskammer. Nach der von Ex-Präsident Donald Trump verlorenen Präsidentschaftswahl Ende 2020 gehörte er zu den Abgeordneten, die versuchten, mit rechtlichen Mitteln gegen den Ausgang der Wahl vorzugehen. Er stimmte selbst nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 zusammen mit vielen Parteikollegen gegen eine Anerkennung von Bidens Wahlsieg.

A.dCosmo--PV

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