CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition

Pallade Veneta - CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition

POLITIK 26.10.2023

CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.

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CSU-Chef Markus Söder sagte nach abschließenden Beratungen der Spitzen seiner Partei, "die Bayern-Koalition steht". Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen "geräuschlos, effektiv und schnell" abgeschlossen worden. "Wir haben Stabilität versprochen, die können wir gewährleisten."

Während der streng vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen drangen keine inhaltlichen Knackpunkte nach außen. Als am strittigsten galt der künftige Zuschnitt des Kabinetts, weil Söder und die CSU den Freien Wählern ursprünglich kein viertes Ministerium zubilligen wollten. Die Freien Wähler konnten sich mit dieser Forderung durchsetzen und führen nun das Wirtschafts-, Umwelt-, Kultus- und Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie dafür aber einen Staatssekretärsposten abgeben.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten sich die Kräfteverhältnisse in der sogenannten Bayern-Koalition zugunsten der Freien Wähler verschoben. Diese hatten ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.

A.Rispoli--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.