Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

Pallade Veneta - Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

POLITIK 26.10.2023

Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen" / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen

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Die erste Gipfelerklärung hatte EU-Ratspräsident Charles Michel dem Vernehmen nach ohne vorherige Absprache mit den Mitgliedstaaten formuliert. Israel-nahe Länder in der EU wie Deutschland, Österreich und Tschechien sehen die Formulierung "humanitäre Pause" skeptisch, da sie zu sehr nach "Waffenruhe" klinge.

Der weitere Text der Gipfelerklärung sieht zudem vor, dass die EU "eng mit Partnern in der Region" arbeiten werde, um Zivilisten zu beschützen und weitere Hilfe zu leisten. Dieser Teil wurde in der aktuellen Entwurfsfassung durch den Zusatz ergänzt, dass sicherzustellen sei, "dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Neben dem Krieg im Nahen Osten steht auch das Thema Ukraine und weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf dem Programm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden.

A.Saggese--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.