Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je

Pallade Veneta - Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je

POLITIK 26.10.2023

Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je / Foto: Amer HILABI - AFP/Archiv

Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.

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Er warf Israel einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor. "Dieses Mal ist der Krieg, den Israel führt, anders. Dieses Mal ist es ein Rachefeldzug", sagte der palästinensische Außenminister. "Zuerst müssen wir diese einseitige Aggression beenden und dann zu einer Waffenruhe aufrufen."

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion hatte die israelische Armee mutmaßliche Hamas-Stellungen im Gazastreifen unter Dauerbeschuss genommen. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 6500 Menschen getötet.

Z.Ottaviano--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.