Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht

Pallade Veneta - Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht

POLITIK 26.10.2023

Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht / Foto: JOHN THYS - AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."

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Vor dem Gipfeltreffen herrschte Uneinigkeit darüber, welche Begriffe die EU wählt, um Unterbrechungen der Kampfhandlungen zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fordern. Michel hatte sich in einem nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Entwurf für die Gipfelerklärung für eine "humanitäre Pause" ausgesprochen und damit Kritik Israel-naher EU-Staaten wie Deutschland auf sich gezogen.

Deutschland und Länder wie Österreich und Tschechien sehen die Formulierung "humanitäre Pause" skeptisch, da sie zu sehr nach "Waffenruhe" klinge. In einem aktualisierten Erklärungsentwurf war dann von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden.

Michel warb nun um eine einheitliche Haltung der EU-Staaten. "Einige in der Welt" würden derzeit versuchen, Teile der internationalen Gemeinschaft gegen die EU aufzubringen und "Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit zu wecken", warnte der Belgier. "Unsere Einigkeit wird das beste Argument sein, das wir gegenüber dem globalen Süden vorbringen können."

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Neben dem Krieg im Nahen Osten steht auch das Thema Ukraine und weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf dem Programm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden.

O.Mucciarone--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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