Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin

Pallade Veneta - Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin

POLITIK 26.10.2023

Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin / Foto: JOHN THYS - AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

"Wir haben eine Friedensstrategie. Deshalb wollen wir alle Kommunikationskanäle offen halten", sagte Orban weiter. Er hatte Putin vor fast zehn Tagen am Rande eines China-Besuchs getroffen. Der russische Präsident zeigte sich sehr zufrieden über den Kontakt. Ungarn ist das einzige EU-Land, das ungeachtet des russischen Angriffskriegs seinen Gasbezug aus Russland nicht reduziert hat.

Unter Anspielung auf den Nahost-Krieg fragte ein Reporter Orban, ob er eine Waffenruhe befürworte. Darauf antwortete Orban: "Ja, die ukrainisch-russische Waffenruhe."

Der ungarische Regierungschef übt immer wieder scharfe Kritik an der EU. Zu Wochenbeginn verglich er sie mit der ehemaligen Sowjetunion und nannte Brüssel eine "schlechte zeitgenössische Parodie". Zudem blockiert er weitere milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und will im Gegenzug die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn erreichen, welche die EU im Rechtsstaat-Streit eingefroren hat.

Am Mittwoch hatte Orban ein Bild veröffentlicht, auf dem er eine rote Baseballkappe mit dem Aufdruck "Trump" trägt. Orban erhielt diese nach eigenen Angaben als Geschenk von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, den er unterstützt.

B.Cretella--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.