EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel

Pallade Veneta - EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel

POLITIK 26.10.2023

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.

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Bei dem EU-Gipfel gehe es "darum, dass wir gemeinsam nochmal deutlich machen, dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas", betonte Scholz. Mitgliedsländer wie Belgien kritisieren Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei dem Gipfel, Israel müsse "im Einklang mit dem internationalen Recht" handeln.

Die EU setze sich für die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ein und für humanitäre Unterstützung der Bewohner des Gazastreifens, die selbst "Opfer der Hamas" seien, sagte Scholz. "Deshalb ist es wichtig dass wir diese humanitäre Hilfe voranbringen", betonte der Kanzler.

Scholz nahm vor dem Gipfel an Vermittlungsgesprächen mit Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic teil, wie es aus Regierungskreisen hieß. Daran waren nach französischen Angaben unter anderem auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beteiligt. Kurti und Vucic trafen nicht direkt aufeinander, wie es hieß. Zuletzt war es im Nordkosovo zu Gewalt mit mehreren Toten gekommen.

D.Bruno--PV

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Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.