Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Pallade Veneta - Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

POLITIK 25.01.2022

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

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Zu den Forderungen gehöre, dass humanitäre Hilfe direkt an die afghanische Bevölkerung ausgegeben werden könne, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB. Weitere Forderungen umfassten die Achtung von Menschenrechten besonders von Frauen und Minderheiten, Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten, das Recht auf Arbeit sowie auf Bewegungsfreiheit.

Norwegen wollte auch das Schicksal von zwei Frauenrechtlerinnen ansprechen, die seit ihrer Teilnahme an einer Demonstration in Kabul vergangene Woche als vermisst gelten.

Die Gespräche in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Zum Auftakt trafen die Taliban Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, am Montag westliche Diplomaten. Es war die erste Begegnung zwischen westlichen Vertretern und Taliban auf europäischem Boden seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres.

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban drastisch verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund 55 Prozent der Afghanen Hunger.

Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten.

Die Taliban-Delegation in Oslo führte nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Außenministeriums auch bilaterale Gespräche mit einem ranghohen französischen Diplomaten und dem EU-Gesandten Tomas Niklasson. Die islamistische Regierung in Afghanistan wird bislang von keinem Staat der Welt anerkannt.

O.Merendino--PV

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Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

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