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Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

POLITIK 23.03.2022

Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.

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Scharf attackierte Söder die Ampelkoalition in Berlin dafür, dass noch keine Entscheidung über die Entlastung der Bürger bei den Energie- und Spritpreisen gefällt worden sei. "Es ist unwürdig, dass die Ampel wochenlang braucht um zu sagen, wie der Preis gesenkt wird." Andere Länder würden längst handeln. Der CSU-Chef forderte, die Energiesteuer vorübergehend gegen null zu senken und die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel zu senken sowie die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Söder warf der Bundesregierung außerdem vor, den Süden Deutschlands in der Energiepolitik zu benachteiligen. So habe das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung "ein faules Ei dabei". Denn während die Windkraft gefördert werde, werde die in Bayern besonders verbreitete Wasserkraft benachteiligt.

Dennoch zeigte sich Söder bereit, beim Thema Windkraft in Bayern mehr Anstrengungen zu unternehmen. Es sollten 500 XXL-Windräder gebaut werden, auf diese Zahl könne noch "deutlich" etwas draufkommen. Bei der in Bayern geltenden Regel zum Abstand von Windrädern zu Wohngebieten solle es Ausnahmen geben.

D.Vanacore--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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