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Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

POLITIK 23.03.2022

Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.

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Scharf attackierte Söder die Ampelkoalition in Berlin dafür, dass noch keine Entscheidung über die Entlastung der Bürger bei den Energie- und Spritpreisen gefällt worden sei. "Es ist unwürdig, dass die Ampel wochenlang braucht um zu sagen, wie der Preis gesenkt wird." Andere Länder würden längst handeln. Der CSU-Chef forderte, die Energiesteuer vorübergehend gegen null zu senken und die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel zu senken sowie die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Söder warf der Bundesregierung außerdem vor, den Süden Deutschlands in der Energiepolitik zu benachteiligen. So habe das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung "ein faules Ei dabei". Denn während die Windkraft gefördert werde, werde die in Bayern besonders verbreitete Wasserkraft benachteiligt.

Dennoch zeigte sich Söder bereit, beim Thema Windkraft in Bayern mehr Anstrengungen zu unternehmen. Es sollten 500 XXL-Windräder gebaut werden, auf diese Zahl könne noch "deutlich" etwas draufkommen. Bei der in Bayern geltenden Regel zum Abstand von Windrädern zu Wohngebieten solle es Ausnahmen geben.

D.Vanacore--PV

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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