Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

Pallade Veneta - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

POLITIK 23.03.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "Ich denke, das ist eine echte Bedrohung", sagte Biden am Mittwoch in Washington vor seinem Abflug nach Brüssel, wo er am Donnerstag an Gipfeln von Nato, G7 und EU teilnehmen wird.

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Biden hatte bereits am Montag gewarnt, Russland könne in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch chemische oder biologische Kampfstoffe einsetzen. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte der US-Präsident. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht".

Biden machte sich am Mittwoch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf den Weg nach Brüssel. Er nimmt am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt an einem Sondergipfel der Nato zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil, außerdem an einem G7-Gipfel und an einem EU-Gipfel. Der Westen will dann neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Am Freitag reist Biden nach Polen weiter, wo er am Samstag Staatschef Andrzej Duda treffen wird.

R.Lagomarsino--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.