Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden in Deutschland

Pallade Veneta - Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden in Deutschland

POLITIK 27.10.2023

Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur" bezeichnet. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere "an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Haldenwang der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe es in Deutschland bereits rund 1800 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben.

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"Ich befürchte, dass uns diese neue Welle des Antisemitismus noch länger beschäftigen wird", sagte der Verfassungsschutzchef. Es gebe bereits jetzt "Alarmsignale, dass sich die Situation weiter zuspitzen könnte". So seien manche Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden mit einem Davidstern "regelrecht markiert" worden. "Wir müssen damit rechnen, dass gezielt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden verübt werden könnte", sagte Haldenwang.

Sollte sich der Krieg in Israel und im Gazastreifen weiter zuspitzen und es "zu aufwühlenden Bildern" kommen, könne dies "zu einer weiteren Radikalisierung auch hier in Deutschland" führen, sagte er weiter. Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sei es, "intensiv zu ermitteln, ob Islamisten oder andere Extremisten mögliche Tatpläne aushecken."

Die sozialen Netzwerke würden beobachtet, dort seien auch undercover sogenannte virtuelle Agenten unterwegs. "Falls zu Gewalt aufgerufen oder gar über Anschlagspläne diskutiert wird, wollen wir das mitbekommen", sagte Haldenwang.

P.Colombo--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.