Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

Pallade Veneta - Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl in Hessen

POLITIK 27.10.2023

Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl in Hessen / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat der Landeswahlausschuss in Wiesbaden das amtliche Endergebnis des Urnengangs festgestellt. Demnach gab es bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Sitzverteilung im Landtag keine Abweichungen mehr zu dem bereits in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

Textgröße ändern:

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein wurde mit 34,6 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser lag mit 15,1 Prozent demnach auf dem dritten Platz. Dahinter folgen die Grünen, die bislang in einer Koalition mit der CDU regieren, mit 14,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 5,0 Prozent den Sprung in den Landtag.

Ein Desaster erlebte die Linke, die mit 3,1 Prozent aus dem Landtag flog. Die Freien Wähler, die Umfragen kurz vor der Wahl bei bis zu fünf Prozent sahen, erhielten laut amtlichen Ergebnis 3,5 Prozent.

Im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode gewinnt die CDU zwölf Sitze im Landtag hinzu und kommt nun auf 52 Mandate. Die Grünen büßten sieben Mandate auf jetzt 22 ein. Auch die SPD verliert - sie hat nun 23 statt 29 Sitze. Die AfD gewinnt neun Mandate hinzu und hat 28 Sitze. Die FDP ist künftig nur noch mit acht Abgeordneten statt elf im Landtag vertreten. Insgesamt hat der Landtag 133 Sitze.

Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis gab es laut Feststellung des Landeswahlauschusses lediglich marginale Veränderungen, die nicht ergebnisrelevant waren. So wurde etwa die Zahl der Stimmen für die CDU um 281 nach oben korrigiert, die der Grünen um 147. Insgesamt erhielten 14 Parteien oder Listen geringfügig mehr Stimmen, sechs marginal weniger.

Derzeit läuft in Hessen der Prozess der Regierungsbildung. Die CDU führte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD und FDP. Eine Entscheidung, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen möchte, wurde bislang allerdings noch nicht bekannt.

D.Vanacore--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.