Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Pallade Veneta - Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden

POLITIK 27.10.2023

Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In Dresden haben Unbekannte erneut versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Täter entzündeten eine größere Menge brennbarer Flüssigkeit unmittelbar unterhalb eines am Gebäude rankenden Strauches, der teilweise Feuer fing, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte. An der Fassade des Gebäudes, das künftig als Asylunterkunft genutzt werden soll, entstanden Verrußungen.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden und die für rechtsextremistische Straftaten zuständige Soko Rex des Landeskriminalamtes ermitteln wegen Brandstiftung.

Bereits Ende September wurde versucht, die leerstehende Schule in Brand zu setzen. Die Täter schütteten auch damals an der Fassade eine brennbare Flüssigkeit aus. Das Feuer erlosch, bevor es Schaden anrichten konnte. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach damals von "unsäglichen, menschenverachtenden" Störversuchen. "Es ist unglaublich wie hier verhindert werden soll, Flüchtlingen zu helfen."

H.Lagomarsino--PV

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.