EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Pallade Veneta - EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

POLITIK 23.03.2022

EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.

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Mit diesem Vorschlag plant die Kommission, die EU breiter bei den Gaslieferanten aufzustellen. Brüssel diskutiert bereits mit Förderländern wie Norwegen, den USA und Katar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich am Montag mit den Chefs der großen europäischen Energiekonzerne, unter anderem Eon, Shell und Vattenfall.

Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission ein Gesetz vor, dass die Gasspeicher in den EU-Ländern bis November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. In den Folgejahren sollen die Speicherstände vor dem Winter bei 90 Prozent liegen. Zudem schlug die Brüsseler Behörde Preisdeckel für Strom und Gas auf dem Großmarkt vor. Solche Deckelungen sind unter den EU-Mitgliedstaaten jedoch stark umstritten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel mit der Energieversorgung Europas. Laut einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, könnten sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, "zusammen am gemeinsamen Kauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff zu arbeiten". Bereits 2015 gab es vor einem Gipfel einen Vorstoß zu gemeinsamen Gaskäufen, der jedoch damals von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde.

R.Zaccone--PV

Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen

Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.