EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Pallade Veneta - EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

POLITIK 23.03.2022

EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.

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Mit diesem Vorschlag plant die Kommission, die EU breiter bei den Gaslieferanten aufzustellen. Brüssel diskutiert bereits mit Förderländern wie Norwegen, den USA und Katar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich am Montag mit den Chefs der großen europäischen Energiekonzerne, unter anderem Eon, Shell und Vattenfall.

Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission ein Gesetz vor, dass die Gasspeicher in den EU-Ländern bis November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. In den Folgejahren sollen die Speicherstände vor dem Winter bei 90 Prozent liegen. Zudem schlug die Brüsseler Behörde Preisdeckel für Strom und Gas auf dem Großmarkt vor. Solche Deckelungen sind unter den EU-Mitgliedstaaten jedoch stark umstritten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel mit der Energieversorgung Europas. Laut einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, könnten sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, "zusammen am gemeinsamen Kauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff zu arbeiten". Bereits 2015 gab es vor einem Gipfel einen Vorstoß zu gemeinsamen Gaskäufen, der jedoch damals von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurde.

R.Zaccone--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".