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Chodorkowski: Sturz Putins nur mit Hilfe der russischen Armee möglich

POLITIK 23.03.2022

Chodorkowski: Sturz Putins nur mit Hilfe der russischen Armee möglich

Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski hält einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Hilfe der Armee des Landes für möglich. Chodorkowski sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, es seien inmitten des Ukraine-Kriegs zwar "Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates" zu beobachten. Dies werde aber "in naher Zukunft" nicht zu einem Regimewechsel führen.

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"Es kann in Russland nur zu einem Aufstand kommen, wenn die Armee begreift, dass sie in der Ukraine verliert oder verloren hat", sagte der im Exil lebende Chodorkowski weiter. "Dann wird Putin ein großes Problem mit der Armee haben. So war es bisher immer in der russischen Geschichte." Putin sei "kein Staatsoberhaupt eines regulären Staates", sagte Chodorkowski. "Putin ist ein Bandit, ein Verbrecher."

Der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, der zwischen 2003 und 2013 in russischer Haft saß, rief den Westen zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf. "Die Ukraine wird keinen Widerstand leisten können ohne regelmäßige Waffenlieferungen", sagte Chodorkowski zu RTL und ntv. "Putin weiß das, die Ukraine weiß das und ich hoffe sehr, dass auch die westlichen Entscheidungsträger das wissen und verstehen."

R.Zaccone--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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