Pallade Veneta - Internationale Ukraine-Konferenz in Malta

Pallade Veneta - Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

POLITIK 28.10.2023

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei / Foto: Roman PILIPEY - AFP/Archiv

In Malta findet am Samstag und Sonntag eine von Kiew organisierte internationale Konferenz für die Ukraine statt. Nach ukrainischen Angaben sagten rund 60 Länder ihre Teilnahme zu. Russland ist bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Vorherige Konferenzen dieser Art fanden in diesem Jahr bereits in Saudi-Arabien und in Dänemark statt.

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Bei dem Treffen in Malta will die Ukraine für ihren Zehn-Punkte-Friedensplan werben. Dieser sieht den Rückzug der russischen Invasionstruppen aus der gesamten Ukraine vor, auch aus den von Russland annektierten und kontrollierten Gebieten. Moskau kritisierte die Konferenz vorab als "offen anti-russische Veranstaltung". Das Treffen habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

P.Colombo--PV

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.