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Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf

POLITIK 23.03.2022

Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat französische Firmen zum Verlassen Russlands aufgerufen, um den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. "Die französischen Unternehmen müssen den russischen Markt verlassen", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Firmen wie der Autobauer Renault und die Warenhauskette Auchan müssten "aufhören, die Sponsoren der russischen Kriegsmaschinerie zu sein" und "den Mord an Kindern und Frauen zu finanzieren".

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"Werte bedeuten so viel mehr als finanzieller Vorteil", sagte Selenskyj. "Sie wissen, was Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit bedeutet, jedes einzelne Wort ist für Sie sehr wichtig", sagte Selenskyj mit Verweis auf den aus der Zeit der Revolution stammenden Wahlspruch der Französischen Republik.

Selenskyj dankte den Franzosen für ihre bisherige Unterstützung im Konflikt mit Russland und insbesondere Präsident Emmanuel Macron, "weil er die nötige Führungskompetenz gezeigt hat". Sein Land erwarte von Frankreich eine Führungsrolle, sagte er. Zugleich bekräftigte Selenskyj die Forderung nach mehr militärischer Unterstützung. "Wir brauchen panzerbrechende Waffen, Flugzeuge (...) damit wir gegen Aggressor bestehen können."

Selenskyj hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. Er sprach unter anderem vor dem US-Kongress, dem britischen Unterhaus, dem israelischen Parlament, dem Europaparlament und dem Bundestag.

O.Merendino--PV

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Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

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