Früherer Trump-Vize Pence zieht seine Präsidentschaftsbewerbung zurück

Pallade Veneta - Früherer Trump-Vize Pence zieht seine Präsidentschaftsbewerbung zurück

POLITIK 28.10.2023

Früherer Trump-Vize Pence zieht seine Präsidentschaftsbewerbung zurück / Foto: Frederic J. BROWN - AFP

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich aus dem Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. "Das ist nicht meine Zeit", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Las Vegas. "Nach vielen Gebeten und Überlegungen habe ich entschieden, meine Präsidentschaftskampagne auszusetzen."

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Pence war jahrelang Stellvertreter des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Dieser ist derzeit hoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl im kommenden Jahr. Bei den Demokraten will Amtsinhaber Joe Biden erneut antreten.

Pence war im Juni in das Präsidentschaftsrennen eingestiegen und hatte damit bei den Republikanern seinen einstigen Chef herausgefordert. Der erzkonservative Politiker und evangelikale Christ war Trump in vier Jahren im Weißen Haus ein loyaler Stellvertreter. Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 führte aber zum Bruch zwischen den beiden Republikanern.

Pence hatte sich damals Trumps Forderung verweigert, eine Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 im Kongress zu blockieren. Pence hat Trump seitdem immer wieder scharf kritisiert und erklärt, dass der Rechtspopulist nicht wieder Präsident werden dürfe.

R.Lagomarsino--PV

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.