Ex-Minister in Myanmar wegen "Falschinformationen" über Militärjunta festgenommen

Pallade Veneta - Ex-Minister in Myanmar wegen "Falschinformationen" über Militärjunta festgenommen

POLITIK 29.10.2023

Ex-Minister in Myanmar wegen "Falschinformationen" über Militärjunta festgenommen / Foto: Soe Than WIN - AFP/Archiv

In Myanmar ist der frühere Informationsminister Ye Htut festgenommen worden. Die seit mehr als zwei Jahren in dem südostasiatischen Land herrschende Militärjunta erklärte mittels ihres Informationsteams, dass der 64jährige am Samstagabend in Verbindung mit der "Verbreitung von Falschinformationen in Onlinenetzwerken" verhaftet worden sei. Wie die Nachrichtenagentur AFP zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der Ex-Minister "aufgrund des Paragrafen 505 (a)" angeklagt.

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Der Paragraf 505 verbietet jede Handlung, die als Untergrabung des Militärs in Myanmar angesehen wird. Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz eine maximale Gefängnisstrafe von drei Jahren vor.

Das Militär hatte im Februar 2021 die Macht in Myanmar an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt.

Ye Htut amtierte früher unter der Führung von Präsident Thein Sein als Informationsminister und Präsidentensprecher. Thein Seins Militärregierung hatte nach dem Wahlsieg der Opposition im Jahr 2015 die Macht an die Opposition unter Führung der Politikerin Aung San Suu Kyi übergeben.

Die Verhaftung des Ex-Ministers erfolgte eine Woche, nachdem er auf Junta-nahen Telegram-Kanälen beschuldigt worden war, die Adresse eines pensionierten Militäroffiziers in den Onlinenetzwerken veröffentlicht zu haben. Wegen seiner vielen Beiträge im Onlinenetzwerk Facebook war Ye Htut auch unter dem Beinamen "der Facebook-Minister" bekannt. Auch nach seiner Pensionierung blieb er auf der Onlineplattform aktiv. Sein letzter Eintrag über eine Urlaubsreise in Myanmar datiert vom 27. Oktober.

C.Conti--PV

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