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Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

POLITIK 23.03.2022

Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Ausbau der humanitären Unterstützung für die Ukraine angekündigt. "Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen", sagte Schulze am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Ich halte das für ein Gebot der Menschlichkeit."

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Bereits seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unterstütze ihr Ministerium die Ostukraine etwa mit dem Bau von Unterkünften und sozialpsychologischer Betreuung. Solche Hilfsleistungen müssten nun auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden.

Schulze wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Folgen für andere Teile der Welt habe - etwa in Form gestiegener Getreidepreise. Die Ministerin warb dafür, die im Etatentwurf ihres Ministeriums vorgesehene Summe von 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm noch einmal aufzustocken; die bisher veranschlagte Summe werde "nicht reichen, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern".

Schulze begrüßte im Grundsatz den Plan der Koalition, die Wehrausgaben deutlich zu erhöhen. Zugleich mahnte sie: "Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt."

S.Urciuoli--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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