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Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

POLITIK 23.03.2022

Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Ausbau der humanitären Unterstützung für die Ukraine angekündigt. "Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen", sagte Schulze am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Ich halte das für ein Gebot der Menschlichkeit."

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Bereits seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unterstütze ihr Ministerium die Ostukraine etwa mit dem Bau von Unterkünften und sozialpsychologischer Betreuung. Solche Hilfsleistungen müssten nun auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden.

Schulze wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Folgen für andere Teile der Welt habe - etwa in Form gestiegener Getreidepreise. Die Ministerin warb dafür, die im Etatentwurf ihres Ministeriums vorgesehene Summe von 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm noch einmal aufzustocken; die bisher veranschlagte Summe werde "nicht reichen, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern".

Schulze begrüßte im Grundsatz den Plan der Koalition, die Wehrausgaben deutlich zu erhöhen. Zugleich mahnte sie: "Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt."

S.Urciuoli--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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