FDP-Chef Lindner war in UN-Enthaltung Deutschlands nicht involviert

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FDP-Chef Lindner war in UN-Enthaltung Deutschlands nicht involviert

POLITIK 29.10.2023

FDP-Chef Lindner war in UN-Enthaltung Deutschlands nicht involviert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner war in die Entscheidung über die umstrittene Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas nach eigenen Angaben nicht eingebunden. "Ich hatte mit Frau Baerbock noch keine Gelegenheit zu sprechen, welche Abwägungen zu diesem Abstimmungsverhalten geführt haben", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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Ohne direkt auf das deutsche Abstimmungsverhalten in New York einzugehen, fügte Lindner hinzu: "Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert." Unabhängig von der Entscheidung bei der UNO wolle er "ausdrücklich für die Bundesregierung klarstellen, wir stehen an der Seite Israels", sagte der FDP-Chef weiter. "Wir wissen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat."

Die deutsche Enthaltung bei dem UN-Votum war zuvor unter anderem vom Zentralrat der Juden kritisiert worden. Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im "Tagesspiegel am Sonntag".

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten votierten dagegen, 45 Staaten enthielten sich.

Bei der Abstimmung zeigte sich auch die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen nach dem Hamas-Angriff im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und Großbritannien der Stimme. Österreich und die USA dagegen votierten gegen den Text. Dieser wurde von Israel scharf kritisiert, die Hamas dagegen begrüßte seine Verabschiedung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach der Abstimmung erklärt, wichtige Punkte wie "eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln" seien zwar in dem Text enthalten. "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen".

O.Merendino--PV

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