Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen

POLITIK 29.10.2023

Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts zunehmender antisemitischer Äußerungen auf Demonstrationen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."

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Zu einer solchen Entwicklung "darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land", warnte Wendt. Er warf zugleich der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte." Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff - "aber niemand weiß, wie lange noch".

"Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert", sagte Wendt weiter. "Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern."

Mit Blick auf die steigende Zahl von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte Wendt: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia."

Z.Ottaviano--PV

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.