FDP weist SPD-Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurück

Pallade Veneta - FDP weist SPD-Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurück

POLITIK 30.10.2023

FDP weist SPD-Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurück / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. "Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden."

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SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Sie begründete dies mit den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte etwa in Nahost und der Ukraine. Durch diese seien Ausgaben nötig, die nicht aus dem Normalhaushalt zu stemmen seien, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von 2020 bis 2022 ausgesetzt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie nun dauerhaft wieder einhalten und den Haushalt konsolidieren. Auch vom grünen Koalitionspartner kamen aber bereits Forderungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.

"Wir brauchen solide und generationengerechte Finanzen, um gezielte steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen sowie Innovationen und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu ermöglichen“, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. "Die aktuellen, erneuten Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen, sind nicht zielführend, kontraproduktiv und erinnern an den Filmklassiker: Täglich grüßt das Murmeltier.-"

T.Galgano--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

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