Bundesregierung rechtfertigt Enthaltung bei Israel-Resolution der UNO

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Bundesregierung rechtfertigt Enthaltung bei Israel-Resolution der UNO

POLITIK 30.10.2023

Bundesregierung rechtfertigt Enthaltung bei Israel-Resolution der UNO / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verteidigt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte dazu am Montag in Berlin, dass Deutschland bei der Vorbereitung der Resolution in New York wesentliche Verbesserungen am Text habe durchsetzen können - und deshalb nicht mit Nein stimmen wollte. Eine Zustimmung sei aber auch nicht möglich gewesen, weil aus deutscher Sicht wichtige Punkte in dem Text fehlten.

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Der Bundesregierung sei wichtig gewesen, "dass die Terrororganisation Hamas dort namentlich benannt wird, dass auch der Terror der Hamas benannt wird, dass auch das Recht Israels, sich gegen Terror zu verteidigen, dort erwähnt wird", sagte Büchner. "Wenn das gelungen wäre, diese Punkte mit einzubringen, hätte Deutschland auch einer solchen Resolution zustimmen können."

Allerdings sei dies nicht gelungen. Der Enthaltung vorangegangen sei "ein komplizierter Prozess, den man erklären muss", räumte Büchner ein.

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York hatte Kritik laut werden lassen - von der oppositionellen CDU, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch von der Koalitionspartei FDP. Sie argumentieren, Deutschland hätte die Resolution ablehnen müssen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hob am Montag in Berlin hervor, dass Deutschland bei den Vereinten Nationen daran beteiligt gewesen sei, "wichtige Verbesserungen" an dem Resolutionstext zu erreichen - etwa eine "klare Verurteilung der Terrorakte seit dem 7. Oktober", der Ruf nach Freilassung der Geiseln und die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung.

Mit Blick auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei der UNO sagte der Sprecher weiter, "dass wir auch über den Tag danach nachdenken müssen" - also über die Zeit nach der von Israel angestrebten Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen. Die Sicherheit Israels sei für Deutschland nicht verhandelbar, und doch "brauchen wir weiterhin auch Gesprächskanäle in die arabische Welt, um nämlich eben mit Blick auf die Sicherheit Israels daran mitzuwirken, dass es eine Zukunft nach Hamas für den Gazastreifen geben kann".

Y.Destro--PV

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