CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden

Pallade Veneta - CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden

POLITIK 31.10.2023

CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Die CDU Hessen will Ende kommender Woche entscheiden, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl vor etwas drei Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen will. Zuvor stünden noch weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, teilte die CDU am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach will sie in diese Woche zunächst noch einmal erneut mit Vertretern der beiden Parteien treffen,

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Am Freitag sollen das Präsidium und der Landesvorstand der CDU über den aktuellen Stand der Sondierungen informiert werden. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang nächster Woche, die Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) leitet, sind weitere Gespräche angesetzt.

Gegen Ende nächster Woche soll eine Entscheidung getroffen werden, mit wem die CDU Koalitionsgespräche aufnehmen will. Die CDU begann mit den Gesprächen zwei Tage nach der Landtagswahl, die sie am 8. Oktober mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen hatte. In der vergangenen Woche wurden die bisherigen Gespräche reflektiert.

Die bisherigen Gespräche seien "positiv und inhaltlich konstruktiv" verlaufen, erklärte Rhein am Dienstag. "Die kommenden Tage werden wir nutzen, um mit beiden potenziellen Koalitionspartnern tiefer in die Inhalte einzusteigen und die entscheidenden Schnittmengen auszuloten", fügte er hinzu. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Januar.

F.M.Ferrentino--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

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