US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels

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US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels

POLITIK 31.10.2023

US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die US-Regierung hat eindringlich davor gewarnt, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel "ausnutzen". Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen "ablenken" werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden.

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Sollten die USA ihre Militärhilfen für Kiew einstellen, würden andere westliche Ländern das Gleiche tun, warnte Blinken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei der selben Anhörung, ohne US-Unterstützung werde die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs verlieren.

"Ich kann Ihnen garantieren, dass Putin ohne unsere Unterstützung (für die Ukraine) erfolgreich sein wird", sagte Austin. "Wenn wir ihnen jetzt den Boden unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur stärker werden und Erfolg in dem haben, was er will: sich das souveräne Territorium seines Nachbarn einverleiben."

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

Allerdings drohen die Rüstungslieferungen bald auszulaufen, wenn der US-Kongress keine neuen Finanzmittel freigibt. Bei den oppositionellen Republikanern, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen.

US-Präsident Joe Biden bat das Parlament vor eineinhalb Wochen um ein mehr als 105 Milliarden Dollar schweres Finanzpaket, das unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,3 Milliarden Dollar für Israel vorsieht. Über die angeforderten Gelder ist bereits heftiger Streit zwischen der Regierung und Bidens Demokraten auf der einen Seite und den Republikanern auf der anderen Seite ausgebrochen.

M.Romero--PV

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