FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage

Pallade Veneta - FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage

POLITIK 31.10.2023

FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt den für 2030 angestrebten Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.

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Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher Kohle bis spätestens 2038, idealerweise aber bis 2030. Bis 2045 soll Deutschland demnach klimaneutral werden.

Linder setzt dennoch auf die Förderung von Erdgas in Deutschland. "Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden", forderte er im "Stadt-Anzeiger". Er plädierte zudem für den Neubau von Großkraftwerken zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, antwortete der FDP-Politiker: "Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen."

Unter der Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz regiert die FDP zusammen mit den Grünen seit Ende 2021 im Bund in einer Ampelkoalition. Trotz immer wieder zutage tretender Unstimmigkeiten hatte Linder sich am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf für einen Verbleib seiner Partei in dem Dreierbündnis ausgesprochen.

H.Lagomarsino--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.