Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer

Pallade Veneta - Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer

POLITIK 31.10.2023

Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

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Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer liege bereits vor, hob der FDP-Chef hervor. Aus den Bundesländern ist allerdings Widerstand zu erwarten, denn die Grunderwerbsteuer ist ihre einzige direkte Einnahmequelle.

"Meine Idee ist, den Ländern die Freiheit zu geben, für die selbstgenutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten", sagte Lindner. "Das würde für viele Familien die Hürde senken, zu bauen oder kaufen." Es liege bei den einzelnen Bundesländern, ob dies in ganzer Höhe oder als Freibetrag bis zu einer gewissen Grenze geschehe.

Die Ampelkoalition hinkt bei ihren Wohnungsbauzielen deutlich hinterher. Daher hatte sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Wohnungsmangel im September auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses enthält neben einem Förderprogramm für Familien auch einen Verzicht auf die ursprünglich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten.

C.Grillo--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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