US-Senat bestätigt nach monatelanger Vakanz neuen Botschafter in Israel

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt nach monatelanger Vakanz neuen Botschafter in Israel

POLITIK 31.10.2023

US-Senat bestätigt nach monatelanger Vakanz neuen Botschafter in Israel / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Senat hat nach monatelanger Vakanz den von Präsident Joe Biden nominierten neuen Botschafter in Israel, Jack Lew, bestätigt. Mit 53 zu 43 Stimmen bestätigte die Kongresskammer am Dienstag die Nominierung Lews. Aus den Reihen der Republikaner hatte der frühere Finanzminister zuvor wegen seiner Rolle beim 2015 getätigten Abschluss des umstrittenen Iran-Atomabkommens unter Präsident Barack Obama viel Kritik erfahren. Der Botschafterposten in Israel war zuvor monatelang unbesetzt gewesen.

Textgröße ändern:

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte das Votum "eines der wichtigsten und folgenreichsten" seit Langem. Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas könnten sich die USA "keine weitere Verzögerung" bei der Besetzung des Botschafterpostens erlauben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Demokrat Ben Cardin.

Der praktizierende orthodoxe Jude Lew folgt auf Tom Nides, der die Leitung der Botschaft in Jerusalem im Juli abgegeben hatte. Lew kommt eine Schlüsselrolle in den Beziehungen zwischen den USA und Israel zu - insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen Washingtons, eine Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien zu erreichen.

A.Rispoli--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.