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Gesundheitsminister plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge

POLITIK 24.03.2022

Gesundheitsminister plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

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Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnte zur Geduld: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.

Unterdessen deutete Lauterbach an, dass Corona-Tests (Bürgertests) auch über den Mai hinaus kostenlos bleiben könnten: "Wenn es die Corona-Lage erfordert, werden die Bürgertests auch über den 31. Mai hinaus zur Verfügung stehen. Wir entscheiden nach Situation", sagte der Minister. "Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument."

Lauterbach appellierte an die Bürger: "Nutzen Sie die Tests weiterhin, auch wenn keine Negativtests mehr für Bars und Discos verlangt werden. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit Immungeschwächten sollte gelten: Nur mit negativem Test!"

R.Lagomarsino--PV

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

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