Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

Pallade Veneta - Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

POLITIK 01.11.2023

Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem "voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat".

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Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zudem die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer weiteren Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: "Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei."

Mihalic ergänzte demnach: "Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, effizienter abzuschieben, als es heute Praxis ist." Dazu brauche es vor allem entsprechende Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten, die im Rahmen von umfassenden Migrationsabkommen verhandelt würden.

Mihalic reagierte auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP). Diese hatten am Wochenende die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar "auf null".

C.Grillo--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.