Europäische Außenminister beraten in Berlin über Reform der EU

Pallade Veneta - Europäische Außenminister beraten in Berlin über Reform der EU

POLITIK 02.11.2023

Europäische Außenminister beraten in Berlin über Reform der EU / Foto: Vesa Moilanen - Lehtikuva/AFP/Archiv

Auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister aus europäischen Staaten über Reformen der Europäischen Union beraten (11.00 Uhr). Im Kern der Gespräche in Berlin soll nach Angaben des Auswärtigen Amts die Frage stehen, wie die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der angestrebten Erweiterungen erhalten werden kann. Die Rolle der EU als "starke Stimme in der Welt" werde "maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet".

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Nach Angaben des Auswärtigen Amts sagten 17 Außenministerinnen und Außenminister ihre Teilnahme zu - darunter die Ressortchefs aus der Ukraine und aus der Türkei. Elf weitere Länder seien auf Staatssekretärsebene vertreten. Geladen worden seien EU-Mitglieder und beitrittswillige Staaten. Organisiert worden sei die Europakonferenz in Abstimmung mit der spanischen Ratspräsidentschaft. Ministerin Baerbock will das Treffen mit einer Rede eröffnen.

F.Amato--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.