Spahn: Merz hat "das erste Zugriffsrecht" auf Kanzlerkandidatur der Union

Pallade Veneta - Spahn: Merz hat "das erste Zugriffsrecht" auf Kanzlerkandidatur der Union

POLITIK 02.11.2023

Spahn: Merz hat "das erste Zugriffsrecht" auf Kanzlerkandidatur der Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden will, dann hat er als CDU-Chef das erste Zugriffsrecht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die CDU sei mit Merz an der Spitze "auf einem sehr guten Weg".

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Merz zufolge soll über die Kanzlerkandidatur der Union für die nächste Bundestagswahl im Spätsommer 2024 entschieden werden. Spahn sagte, Merz und CSU-Chef Markus Söder würden "zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen". Als nächster Schritt stehe im Mai beim CDU-Bundesparteitag zunächst die Neuwahl des Parteivorsitzenden an. Die Frage nach eigenen Ambitionen bei der Kanzlerkandidatur beantwortete Spahn mit einem Nein.

I.Saccomanno--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

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