Sonderbevollmächtigter will zentrale Ausländerbehörden in Ländern

Pallade Veneta - Sonderbevollmächtigter will zentrale Ausländerbehörden in Ländern

POLITIK 02.11.2023

Sonderbevollmächtigter will zentrale Ausländerbehörden in Ländern / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Einrichtung zentraler Ausänderbehörden in den Bundesländern zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. Diese könnten die kleineren kommunalen Ausländerbehörden "sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten", sagte Stamp der "Welt" (Donnerstagausgabe).

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Der FDP-Politiker begründete seinen Vorstoß mit der zunehmenden Überforderung der kommunalen Behörden aufgrund der wachsenden Zahlen von Zuwanderern. Viele der kommunalen Ausländerbehörden seien schon seit Jahren überlastet. Zur Bewältigung der Pandemie seien weitere Mitarbeiter abgezogen worden, "das hat teilweise zu einer personellen Ausblutung vor Ort geführt", sagte Stamp. "So können die Kommunen die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Zuwanderer nicht mehr bewältigen."

Pläne für eine Zentralisierung von Behörden in Migrationsangelegenheiten, wie es sie in Teilen der Union gibt, lehnt Stamp ab. "Die Idee, eine einzige zentrale Ausländerbehörde auf Ebene des Bundes zu schaffen, geht zu weit." Dafür müssten das System und die Verwaltung, die mit Ausländerangelegenheiten befasst sei, grundlegend reformiert werden.

S.Urciuoli--PV

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CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

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