Pallade Veneta - Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Wetter - Venezia 17°C

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

POLITIK 24.03.2022

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

Textgröße ändern:

Darüber hinaus müsse langfristig geplant werden. "Der erste Schritt ist die Aufstellung von vier neuen Gefechtseinheiten im östlichen Teil des Bündnisses, in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in der Slowakei", sagte Stoltenberg. Er bekräftigte, dass die Nato weder Soldaten noch Flugzeuge in die Ukraine entsenden werde. "Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", fügte er hinzu.

"Präsident (Wladimir) Putin hat einen großen Fehler gemacht", sagte Stoltenberg. Er habe die Stärke des ukrainischen Volks und deren Armee unterschätzt. Zu dem Nato-Gipfel ist auch US-Präsident Joe Biden nach Brüssel gereist. Es ist das erste Mal, dass an einem Tag die Nato, die EU und die G7-Staaten zu Gipfeltreffen zusammenkommen. Bei allen drei Formaten geht es auch um eine Demonstration der Einheit angesichts der russischen Invasion in die Ukraine.

D.Vanacore--PV

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Textgröße ändern: