Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse

Pallade Veneta - Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse

POLITIK 03.11.2023

Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Pochen auf das Einhalten der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Neben den Vorgaben in der Verfassung verwies Lindner in einem Gastbeitrag im Magazin "Spiegel" auf den Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Zuvor hatte es unter anderem aus SPD und Grünen mit Blick auf die großen aktuellen Herausforderungen Aufrufe gegeben, die Schuldenbremse zu lockern.

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"Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht", schrieb dazu Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates: "Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein", argumentierte der Finanzminister.

Vorhaltungen, Investitionen in Deutschland würden durch die Schuldenbremse behindert, wies Lindner zurück. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schrieb der Minister. Wichtiger als mehr staatliches Geld seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die aufgrund der Schuldenbremse in der Haushaltsplanung des Bundes vorgesehenen Einsparungen, besonders im Sozialbereich, stoßen auf breite Kritik auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie aus den Bereichen Kultur und Entwicklungshilfe. Verwiesen wird auch auf fehlende Mittel für die Bundeswehr, zur Bewältigung der Folgen internationaler Krisen und beim Klimaschutz.

A.Fallone--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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