Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"

Pallade Veneta - Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"

POLITIK 03.11.2023

Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Migrationsdebatte hat die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Dies sei aus ihrer Sicht "die wichtigste Aufgabe und das bedeutet dann eben am Ende des Tages auch mehr Geld", sagte Brugger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.

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Brugger kritisierte in dem Interview "Scheindebatten" über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien. Ein "guter Maßstab für alle demokratischen Fraktionen" solle es sein, "sich auf das zu konzentrieren, was gerade vor Ort gebraucht wird", sagte sie.

Die richtigen Lösungen seien eine gemeinsame europäische Verteilung und Migrationsabkommen, um auch legale Wege zu schaffen, um das Sterben im Mittelmeer einzuschränken. Bund und Länder kommen am Montag zu einem Spitzentreffen zum Thema Migration zusammen. Zuvor ist an diesem Freitag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag geplant.

S.Urciuoli--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.