Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an

Pallade Veneta - Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an

POLITIK 03.11.2023

Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an / Foto: Marty MELVILLE - AFP

Neuseelands designierter Ministerpräsident Christopher Luxon beabsichtigt, eine Regierung aus einer Drei-Parteien-Koalition zu bilden. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei kündigte am Freitag Koalitionsgespräche mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First an. "Wir arbeiten konstruktiv mit beiden Parteien. Wir werden zusammenkommen und eine starke, stabile Regierung bilden", sagte Luxon Journalisten in Wellington.

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Die Nationalpartei hatte sich bei der Wahl im vergangenen Monat 48 der insgesamt 123 Sitze im neuseeländischen Parlament gesichert. Das Endergebnis der Wahl wurde am Freitag bekanntgegeben. "Es ist gut, endlich Klarheit zu haben. Jetzt können wir loslegen", sagte Luxon. Einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen wollte er nicht festlegen.

Bei der Parlamentswahl am 14. Oktober hatten die Wähler die sechsjährige Regierung der Mitte-Links-Labour-Koalition beendet. Chris Hipkins, der im Januar Jacinda Ardern als Regierungschef abgelöst hatte, räumte wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein.

Im Wahlkampf hatte die Nationalpartei für die ersten 100 Tage der Regierung Veränderungen wie etwa ein Verbot von Mobiltelefonen in Schulen sowie ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und die Streichung geplanter Steuererhöhungen auf Treibstoff angekündigt.

R.Zarlengo--PV

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.