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Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst

POLITIK 24.03.2022

Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."

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Sonst werde im Herbst erneut die Debatte über Corona-Schutzmaßnahmen beginnen: "Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? (...) Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen?", sagte Lauterbach. "Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht."

Lauterbach appellierte ausdrücklich an CDU und CSU, einer allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen. Er wisse, dass diese dort viele Unterstützer habe, sagte er. Der eigene Vorschlag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz, das erst später einen Beschluss über eine mögliche Impfpflicht vorsieht, reiche nicht. "Wir dürfen es nicht verschieben. Wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann haben wir die Impfpflicht erst durchgezogen für das nächste Frühjahr. Das wäre zu spät."

Lauterbach forderte angesichts von Rekordinfektionszahlen auch alle Ungeimpften auf, sich wenigsten einmal impfen zu lassen. Schon dies reduziere deutlich das Risiko, "intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben", betonte der Minister. "Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch, sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Ein großer Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte."

H.Ercolani--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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