Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration

Pallade Veneta - Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration

POLITIK 03.11.2023

Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat sich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik gezeigt. Das Gespräch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler am Freitag sei "sehr gut" gewesen, hieß es danach aus Fraktionskreisen. Die Atmosphäre sei "sachlich und konstruktiv" gewesen.

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"Es ging bei dem intensiven Austausch um eine breite Palette von Migrationsthemen", hieß es weiter aus der Fraktion. Das Gespräch sei dabei "nicht abschließend" gewesen.

In der Fraktion wurde betont, das Treffen der Unionsvertreter mit dem Kanzler sei "unabhängig zu sehen" vom Treffen von Scholz am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. "Denn die Länder behandeln ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen", hieß es zur Begründung. Über die Details des Gesprächs von Scholz mit Merz und Dobrindt sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

D.Vanacore--PV

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

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