Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

Pallade Veneta - Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

POLITIK 03.11.2023

Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu.

Textgröße ändern:

Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich. Ziel der Gewerkschaften ist das das Tarifniveau des vorangegangenen Abschlusses bei Bund und Kommunen.

Die Länder befänden sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der wichtige Weichenstellungen für die Länderfinanzen erwartet würden, "in einer sehr schwierigen haushalterischen Situation", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Über den Beginn von Warnstreiks wollen Verdi und Beamtenbund zunächst beraten. Ohne Druck von der Straße seien die Länder offenbar nicht einigungsfähig, sagte Silberbach. Die dritte Gesprächsrunde ist für den 7. und 8. Dezember vereinbart. Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es in der Tarifrunde nicht.

O.Mucciarone--PV

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Pallade Veneta - Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an