Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

Pallade Veneta - Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

POLITIK 03.11.2023

Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu.

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Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich. Ziel der Gewerkschaften ist das das Tarifniveau des vorangegangenen Abschlusses bei Bund und Kommunen.

Die Länder befänden sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der wichtige Weichenstellungen für die Länderfinanzen erwartet würden, "in einer sehr schwierigen haushalterischen Situation", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Über den Beginn von Warnstreiks wollen Verdi und Beamtenbund zunächst beraten. Ohne Druck von der Straße seien die Länder offenbar nicht einigungsfähig, sagte Silberbach. Die dritte Gesprächsrunde ist für den 7. und 8. Dezember vereinbart. Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es in der Tarifrunde nicht.

O.Mucciarone--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.